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Allgemeine Geschäftsbedingungen
des ServiceBüro Bert Koggel Bert Koggel
Vor dem Neukirchentor 9, 38835 Osterwieck Telefon: 03 94 21/6 97 41, Fax: 6 97 42
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ServiceBüro Bert Koggel und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. § 2 Vertragsabschluss
2.1. Angebote des ServiceBüros Bert Koggel, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website www.bga-schablonen.de sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Vertrag kommt zustande, wenn das bei dem ServiceBüro Bert Koggel eingegangene Angebot des Bestellers von dem ServiceBüro Bert Koggel nicht unverzüglich abgelehnt wird, sondern in die Bearbeitung geht. Die Bestellung größerer Mengen bedarf der Bestellung per Telefax und der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung des ServiceBüro Bert Koggel. 2.2.
Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. 2.3.
Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer oder Druckfehler behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. § 3 Lieferung
Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat das ServiceBüro Bert Koggel die vertragliche Hauptpflicht erfüllt und geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Wir bemühen uns, bei Bestellungen die bis spätestens 11.30 Uhr aufgegeben werden, die bestellte Ware innerhalb von 1-3 Werktagen (innerhalb Deutschlands) an die angegebene Lieferadresse per Deutsche Post AG zu senden. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Wenn ein Wochenende oder ein Feiertag zwischen Bestellung und Lieferung liegt, verzögert sich die Lieferung um die entsprechenden Tage.
§ 4 Verzug
Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch das ServiceBüro Bert Koggel. § 5 Versandkosten
Zuzüglich zum Kaufpreis berechnen wir Versandspesen je nach Art der Versandaufwendung.
§ 6 Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Nettopreisen zuzüglich der zur Zeit geltenden Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Das ServiceBüro Bert Koggel kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren d.h. die Zahlung per Rechnung. § 7 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche des ServiceBüros Bert Koggel im Eigentum des ServiceBüro Bert Koggel. § 8 Gewährleistung
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Soweit ein von dem ServiceBüro Bert Koggel zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist das ServiceBüro Bert Koggel zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet das ServiceBüro Bert Koggel nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Das ServiceBüro Bert Koggel haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet das ServiceBüro Bert Koggel nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
§ 9 Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: ServiceBüro Bert Koggel
Bert Koggel Vor dem Neukirchentor 9 38835 Osterwieck
Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 10 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Das ServiceBüro Bert Koggel verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Magdeburg. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
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